Die Diskussion über eine Ausweitung der Riester-Rente auch für Immobilien wird schon seit mehr als einem Jahr geführt. Es gibt jede Menge Meinungen und Vorschläge, aber noch immer keine endgültige Entscheidung. Dieser Beitrag bietet eine Zusammenfassung über das, was bisher geschah und das, was geschehen könnte.
Wodurch wurde das Thema überhaupt zum Thema?
Deutschland hat mit nur 43 % die zweitniedrigste Eigentumsquote in Europa. Spitzenreiter sind Spanien und Norwegen mit dem doppelten Wert von 86 %. Nur die Schweiz liegt mit 36 % noch schlechter im Rennen, bei dem der Abstand zum nächstbesten Land, Dänemark, mit 53% noch erheblich ist.
Möglicherweise waren es diese Zahlen, vielleicht in Kombination mit der Streichung der Eigenheimzulage, oder auch andere Gründe, die dazu geführt haben, dass die Förderung der Immobilie für die Altersvorsorge in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Sie sollte zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden und auch Haushalte mit grenzwertigem Einkommen dazu ermuntern, Wohneigentum zu erwerben.
Dazu kam die Ankündigung, für die Riester-Rente ab 2008 höhere staatliche Zulagen zu gewähren. In Kombination läge es also nahe, die Riester-Rente auch für den Kauf von Immobilien verwenden zu dürfen.
Ja, aber…
Zweck der Riester-Rente soll ja sein, für regelmäßige Rentenzahlungen zu sorgen. Über eine vermietete Immobilie wäre das noch möglich, aber bei einer selbstgenutzten Immobilie muss man schon etwas „um die Ecke“ denken, bis man auf die Lösung kommt: Die Riester-Rentenzahlungen könnten für die Miete verwendet werden, die ja einen großen Anteil an den Ausgaben im Rentenalter darstellt. Wer in einer selbstgenutzen, schuldenfreien Immobilie wohnt, braucht keine Miete zu zahlen und kann dadurch im Alter auf die Riester-Rentenzahlungen verzichten, wenn es ihm diese vorher ermöglicht hat, die Immobilie zu erwerben. Ein reiner Tausch also, eigentlich vernünftig, aber in der Praxis dann doch nicht so einfach, denn: Wie soll es im Einzelnen gehen?
Wie könnte es gehen?
Die Regelung, dass ab dem 60. Lebensjahr 30% der Sparsumme entnommen werden dürfen, bringt für den Immobilienerwerb keinen großen Gewinn. Deshalb wurde in einem anderen Vorschlag eine einmalige Entnahme von 50 % der gesparten Summe eingebracht.
Weiter geht da der Vorschlag, dass der gesamte Betrag ausgezahlt werden darf, wenn er zur Rückzahlung eines Hypothekendarlehens verwendet werden soll. Alternativ können der Betrag für den Erwerb der Immobilie verwendet werden, und die staatlichen Zulagen dann für die Tilgung des Bau-Darlehens.
Denkbar wäre auch eine Entnahmen in Höhe von 10.000 bis 50.000 EUR zum Kauf der Immobilie, wenn dieser Betrag bis zum Eintritt in die Rente in gleich bleibenden Raten zurückgezahlt wird. Der Riester-Sparer würde damit sozusagen ein zinsloses Darlehen bei sich selber aufnehmen.
Problematisch ist aber bei diesen Modellen, dass die Rentenzahlungen erst im Alter bei Auszahlung steuerpflichtig sind, d.h. diese Tatsache muss bei einer früheren Verwendung der Mittel berücksichtigt werden.
Bei den Modellen mit Zwischenentnahme könnten die Rentenzahlungen verringert werden, als Ausgleich dafür, dass die selbst genutzte Immobilie durch Verwendung der Riester-Rente schneller schuldenfrei ist und ein Teil der Finanzierung zinsfrei erfolgt.
Alternativ könnten nur 80% des Förderbetrags für die Dauer der Finanzierung ausgezahlt werden. Die restlichen 20% werden als Ausgleich für den Wegfall der nachgelagerten Besteuerung einbehalten.
Natürlich könnte auch auf eine Rückzahlung des Rentenbetrags verzichtet werden. Dann würde aber nicht nur im Alter keine Rente ausgezahlt, sondern Steuer für eine fiktive Rente fällig. Ob diese Variante für einen Geringverdiener günstiger ist als die Rückzahlung der entnommenen Beträge zusätzlich zur Einzahlung der weiteren Beiträge, sei dahin gestellt.
Aus diesen unterschiedlichen Ideen sind letztendlich 2 Modelle mit bezeichnenden Namen entstanden:
Das „KaNaPe“-Modell (Kapitalstock zur Kalkulation der nachgelagerten persönlichen Einkommensbesteuerung) erlaubt eine Entnahme von bis zu 50 Prozent des angesparten Kapitals für den Immobilienkauf. Aus dieser Entnahme, der geförderten Tilgung und den Zinsen wird eine fiktive Rente berechnet, auf die nach Renteneintritt 25 Jahre lang Steuern bezahlt werden müssen.
Die Unionsparteien würden lieber auf dem „SoFa“ Platz nehmen (Sofort ohne Finanzamt) und den Immobilienkauf unterstützen und die staatlichen Riester-Zulagen zur Tilgung des Kredits verwenden. Als Ausgleich für die hierbei nicht vorgesehene nachgelagerte Besteuerung würde die Förderung um 30% gekürzt.
Während die einen die Verwendung der Riester-Rente nur für selbstgenutztes Eigentum wünschen, plädieren andere für die Ausweitung auf vermietetes Eigentum. Damit kann sich der Eigentümer unabhängig von seinem Wohnort und der Größe der von ihm selber benötigten Immobilie regelmäßige Einkünfte sichern.
Nachdem sich aber die Regierung bisher auf keinen der Vorschläge einigen konnte, „gewinnen“ möglicherweise doch die Gegner der ganzen Geschichte.
Was sagen die Gegner?
Sie werfen in die Waagschale, dass eine entscheidende Bedingung für die Aufnahme eines Altersvorsorgeprodukts in die staatliche Förderung lautet, dass das angesparte Vermögen nicht vor dem 60. Lebensjahr genutzt werden darf. Durch die Entnahme von Kapital aus den Riester-Ersparnissen könnte das mietfreie Wohnen aber möglicherweise schon vor dem 60. Lebensjahr Realität werden.
Ebenso wird die Sicherheit bei den Riester-Angeboten groß geschrieben, d.h. die eingezahlten Beträge müssen auf jeden Fall wieder ausgezahlt werden. Dies ist bei einer Immobilie nicht zwangsläufig der Fall, es sei denn, es könnte eine Versicherung gegen Reparaturen abgeschlossen werden. Außerdem könnte ein Teil des eingesetzten Kapitals verloren gehen, wenn die Immobilie verkauft werden muss, weil sie sich zum Leben im Rentenalter nicht mehr eignet. Nach dieser Denkweise könnten nur Wohnungen in Seniorenheimen förderungswürdig sein.
Es besteht also durch Entnahmen die Gefahr, dass das Kapital für die Absicherung im Alter nicht mehr zur Absicherung ausreicht. Diese Einschätzung hängt aber sicher mit der grundsätzlichen Einstellung zur selbstgenutzten Immobilie zusammen. So hat Walter Riester selber der Immobilie die Fähigkeit abgesprochen, eine sichere monatliche Rente zu zahlen oder einen Werterhalt zu garantieren. Möglicherweise reicht die Bonität des Immobilienbesitzers dann nicht mehr aus, um die fälligen Steuern zu zahlen. Passiert dies vermehrt und so stark, dass die staatliche Grundsicherung einspringen muss, würden letztendlich alle Steuerzahler dadurch belastet.
Und als letzten Punkt: Die Riester-Rente darf nach der gesetzlichen Vorschrift nicht übertragen werden. Eine Immobilie kann jedoch beliehen oder verpfändet werden…
Und nun? Die Modelle scheinen mir ziemlich kompliziert zu sein. Vielleicht sollte man die Riester-Rente tatsächlich unverändert lassen und eine unabhängige Förderung für den Immobilienerwerb einführen. Welcome back, Eigenheimzulage? Oder bleibt uns weiterhin das Modell „Schaukelstuhl“ (heute so, morgen so) erhalten?
Auch wenn wir es nicht entscheiden dürfen, diskutieren und kommentieren ist erlaubt.